Putin warnt USA vor weiterer Konfrontation


 
 
 

Russland hatte schon den Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag heftig kritisiert. Jetzt legte Präsident Putin noch einmal nach: Er warnte die US-Regierung vor einer weiteren Konfrontation.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA in seiner Rede an die Nation vor einem weiteren Konfrontationskurs gegenüber Russland und vor einem Rüstungswettlauf gewarnt. Moskau werde nicht als Erstes Mittelstreckenraketen in Europa stationieren, werde aber reagieren, sollte Washington dies tun. Solche Waffen könnten die „Entscheidungszentren“ treffen.

„Antwort wird wirksam und effektiv sein“

Die US-Regierung solle sich gut genug die Schnelligkeit und die Reichweiten russischer Waffensysteme ansehen, ehe es über neue Rüstungsschritte entscheide, die Moskau als Bedrohung auffassen müsse. „Wir sind nicht an einer Konfrontation mit den USA interessiert“, sagte der russische Präsident in Moskau vor Hunderten Politikern und Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Religion.

Vorwürfe an die USA

Er warnte vor der Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa. Sollte dies geschehen, werde Russland nicht nur die Länder ins Visier nehmen, in denen solche Waffen aufgestellt würden, sondern auch die USA selbst, sagte Putin. „Die Antwort unseres Landes wird immer wirksam und effektiv sein“, sagte er.

In Polen und Rumänien hätten die USA ihr Raketenabwehrsystem aufgebaut und damit eindeutig gegen den Vertrag verstoßen, sagte der russische Präsident.

NATO weist Vorwürfe zurück

Die NATO kritisierte die US-kritischen Äußerungen Putins scharf: „Erklärungen, in denen gedroht wird, Verbündete ins Visier zu nehmen, sind inakzeptabel“, sagte ein Sprecher. Die NATO sei ein defensives Bündnis, aber jederzeit bereit, jedes Mitglied gegen jegliche Gefahr zu verteidigen.

Warnung vor Zuspitzung der Lage

Putin kritisierte erneut den Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag, der den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt. „Das spitzt die internationale Sicherheitslage stark zu und führt zu ernsten Bedrohungen für Russland“, sagte Putin. Dabei betonte der Kremlchef, dass sein Land gerüstet sei. Schon in diesem Frühjahr werde Russland das erste Atom-U-Boot mit dem unbemannten Waffensystem „Poseidon“ zu Wasser lassen. „Die Arbeit läuft nach Plan“, sagte er.

Es war Putins 15. Rede an die Nation, die sich am Ende um die internationale Politik drehte. Schwerpunkte lagen in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Zu seinen Landsleuten sagte Putin, er wolle den Lebensstandard verbessern und Sozialleistungen für junge Familien erhöhen. Er versprach außerdem Steuererleichterungen, geringere Zinssätze für Hypotheken und Wohngelder für Familien mit mehreren Kindern.