Donald Trump verlangt Notfallfinanzierung für US-Grenze


 
 
 

Der US-Präsident fordert eine Milliardensumme für die Unterbringung von Migranten. Mit den Mauerplänen soll das nichts zu tun haben. Die Demokraten zeigen sich skeptisch.

US-Präsident Donald Trump verlangt vom Kongress eine zusätzliche Notfallfinanzierung von 4,5 Milliarden Dollar für die Grenze zu Mexiko. Der Großteil davon sei für die Unterbringung und Versorgung der großteils zentralamerikanischen Einwanderer gedacht, die dort in zunehmender Zahl angekommen seien. Das teilte das Weiße Haus mit. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Notfallfinanzierung nichts mit dem Bau einer Grenzmauer zu tun habe, sondern vor allem für humanitäre Zwecke gedacht sei.

Der amtierende Minister für Heimatschutz, Kevin McAleenan, hatte bereits davor gewarnt, das seinem Ministerium wegen der jüngsten Zunahme der Grenzübertritte das Geld ausgehe. Im März hatten fast 100.000 Migrantinnen und Migranten die Grenze überquert, der höchste Wert seit zwölf Jahren. Für das gesamte Jahr rechnet die Regierung mit bis zu einer Million, unter ihnen besonders viele Kinder und unbegleitete Minderjährige.

Die Grenzstationen sind auf die Unterbringung so vieler Menschen nicht ausgelegt. Man brauche allein 3,3 Milliarden Dollar, um mehr Betten und ausreichend Essen für die Familien zur Verfügung zu stellen, hieß es in dem Antrag aus dem Weißen Haus.

Die demokratische Vorsitzende des für Finanzierungen zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Nita Lowey, sagte, sie und ihre Kollegen würden den Antrag genau prüfen. „Als Land müssen wir mehr tun, um den Bedürfnissen von Migranten – vor allem Kindern und Familien – gerecht zu werden, die in zunehmender Zahl ankommen.“ Sie befürchte aber, dass die Trump-Regierung einen Großteil des Geldes für ihre fehlgeleitete Politik an der Grenze verwenden wolle.

Trump hat wiederholt damit gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen. Er will wegen der von ihm ausgerufenen „humanitären und Sicherheitskrise“ an der Grenze dort außerdem eine Mauer bauen lassen. Der Kongress hatte die dafür von ihm geforderten Mittel verweigert. Trump hatte daraufhin einen nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen, um sich ohne Zustimmung des Kongresses aus anderen Töpfen bedienen zu können. Dieses Vorgehen war auch unter Republikanern im Kongress auf Kritik gestoßen.