USA als „Piraten der Karibik“ gegen Kuba und Venezuela


 
 
 

Am 5. April hat die US-Administration ihrem Vizepräsidenten Mike Pence zufolge Zwangsmaßnahmen gegen Schiffe und Unternehmen angewandt, die für PDVSA arbeiten, um „Erdöl nach Kuba zu exportieren“. „Die USA sanktionieren 34 weitere Schiffe, die für PDVSA arbeiten, um Rohöl nach Kuba zu transportieren“, heißt es in einer Pressemeldung, in der gleichzeitig betont wird, Kuba habe ein „Herrschaftsimperium in der Hemisphäre und deswegen müsse man einen politischen Wechsel in Venezuela herbeiführen“.

Der „Weg Kuba“ um die Intervention und den Putsch zu beschleunigen

Die Sanktionen würden 34 Schiffe betreffen und so würden die USA zwei Schiffsunternehmen Ballito Bay Shipping Incorporated mit Basis in Griechenland und ProPer In Management Incorporated mit Sitz in Liberia wegen ihrer Verbindung zu dem Schiff Despina Andrianna, das laut US-Behörden in Februar und März 2019 venezolanisches Erdöl nach Kuba transportiert habe, jegliche Transaktion untersagen.

Pence rief aus: „Das Erdöl Venezuelas gehört dem venezolanischen Volk“ und bekam dafür Beifall von einigen Mitgliedern der venezolanischen Gemeinde, die den Putsch gegen Maduro unterstützen und im Baker Institute der Rice Universität in Houston (Texas) versammelt waren.

Er fügte hinzu: „ Wie Präsident Trump bereits klar gemacht hat: alle Optionen liegen auf dem Tisch. Und Nicolás Maduro würde gut daran tun, die Entschlossenheit der USA nicht in Frage zu stellen“.

Finanzminister Steven Mnuchin seinerseits merkte in einer Mitteilung an, dass „Kuba eine grundlegende Kraft beim Abstieg Venezuelas in die Krise gewesen sei, dass das „Finanzministerium Maßnahmen gegen Schiffe und Institutionen ergreife, die Erdöl transportieren und einen wichtigen Anteil daran hätten, die unrechtmäßige Regierung Maduros an der Macht zu halten“.

Er betonte auch, dass „ Kuba weiterhin seinen Vorteil aus dem Regime zieht und es durch Mechanismen im Austausch für Hilfe für die Repression um Maduro an der Macht zu halten, unterstützt.“

Auf diese Weise beschuldigte Washington Havanna Nutzen aus dem venezolanischen Öl zu ziehen und im Gegenzug politische Berater, Geheimdienstagenten, Militärs und Ärzte zu entsenden und seinen Einfluss zu erweitern und er drohte mit der Ergreifung weiterer Maßnahmen. Der Hinweis auf „kubanische Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) wurde wiederholt von Sprechern des Antichavismus gemacht, wobei seitens der Regierung deutlichgemacht wurde, dass es sich bei diesem Diskurs um eine Taktik handle, den militärischen Sektor zu spalten und zu einem Staatsstreich zu ermutigen.

Weitere Sanktionen inmitten des Versuchs der Aufweichung des Militärs

In der darauffolgenden Woche, am 12. April sanktionierte das US-Finanzministerium 4 Gesellschaften mit Sitzen in Liberia und Italien und 9 Öltanker, die unter den Flaggen Italiens, Maltas, Griechenlands und Panama laufen.

Am 10. Mai bestrafte das Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) des US-Finanzministeriums weitere zwei Unternehmen.

Die jüngst sanktionierten Schiffsgesellschaften sind Monsoon Navigation Corporation und Serenity Maritime Limited.

Die erste, mit Sitz in Majuro, Marshall Inseln, ist Eigentümerin des Schiffes Ocean Elegance, das von Ende 2018 bis März 2019 Rohöl von Venezuela nach Kuba brachte und die zweite mit Sitz in Monrovia, Liberia, ist Besitzerin des Schiffes Leon Dias, das ebenfalls von Ende des vergangenen Jahres bis März dieses Jahres zum Transport von Erdöl von Venezuela nach Kuba benutzt wurde.

In der Mitteilung vom vergangenen Freitag führt das OFAC aus, dass als Folge der auferlegten Bestrafung „im Folgenden alle Vermögenswerte und Anteile der sanktionierten Unternehmen, oder anderer, die ihnen direkt oder indirekt mit 50 % oder mehr gehören und sich in den USA oder im Besitz oder der Kontrolle von US-Personen befinden, blockiert werden und der OFAC gemeldet werden müssen“.

Außerdem drohte das OFAC mit neuen Strafmaßnahmen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit Venezuelas und präzisierte, dass die Sanktionen eine direkte Antwort auf die „Illegale Verhaftung“ der Mitglieder der Nationalversammlung seitens des Nationalen Bolivarischen Geheimdiensts (Sebin) seien, in Bezugnahme auf die Festnahme des ersten Vizepräsidenten des nicht funktionstüchtigen Parlaments Edgar Zambrano vom 8. Mai.

Zambrano erwartet ein Gerichtsverfahren, weil er offen am von der Trump Regierung organisierten Staatsstreich vom 30. April teilgenommen hatte. Die Ergebnisse dieses Versuchs waren die Befreiung des anti-chavistischen Führers Leopoldo López aus dem Hausarrest, den ihm der Staat anstelle von Gefängnis ausgehend vom politischen Dialog gewährt hatte und die Entdeckung eines von der CIA infiltrierten Militärs in den venezolanischen Geheimdienst.

Dabei wandte sich Mnuchin in einem Versuch die militärische Führung aufzuweichen, an „ die militärischen Geheimdienste Venezuelas, sowie diejenigen, die sie unterstützen“, und sagte, dass „ihre weitere Unterstützung des unrechtmäßigen Maduro Regimes schlimme Folgen haben wird“. Dabei wies er daraufhin, dass die Sanktionen der USA nicht unbedingt dauerhaft sein müssten und führte als Beispiel die Aufhebung der gegen des Ex-Chef der SEBIN Christopher Figuera gerichteten Sanktionen der USA an, nachdem dieser den gescheiterten Versuch einer militärischen Rebellion unterstützt hatte.

„Die USA machen weiterhin deutlich, dass die Aufhebung der Sanktionen für jene bereit steht, (…) die konkrete und bedeutsame Aktionen zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung unternehmen, sich weigern an der Missachtung der Menschenrechte teilzunehmen, sich gegen den vom unrechtmäßigen Regime begangenen Missbrauch wenden und die Korruption in Venezuela bekämpfen“, sagte er.

Reaktionen und Implikationen

Die Maßnahmen sehen das Einfrieren von Finanzaktiva vor, die Unternehmen unter US-Rechtsprechung haben und verbieten die Durchführung von Transaktionen mit diesen.

Außer, dass dadurch das Völkerrecht und die Souveränität beider Nationen verletzt wird, versucht man so das Bündnis zwischen beiden karibischen Ländern aus ideologischen Gründen zu spalten und man fügt so eine weitere Sparte auf der Liste der Blockaden, Wirtschaftssabotagen und Putschversuchen hinzu, die Washington in Venezuela anwendet.

Dazu sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza, dass die antivenezolanischen Embargos der USA sowohl das Völkerrecht als auch die Prinzipien der Wirtschaft und des Handels verletzen, von der die Regierung Trump sagt, dass sie sie verteidige. Was die energetische Zusammenarbeit mit Kuba angeht, sagte er: „Wir erfüllen immer die von Venezuela eingegangenen Verpflichtungen und natürlich auch die Verpflichtung gegenüber Brudervölkern wie Kuba mit dem venezolanischen Volk“.

Auf die Sanktionen angesprochen, fügte Arreaza hinzu, dass er die Strategie nicht offenlegen könne und er sagte weiter: „Wir sind Experten was die Guerilla angeht“ und dass „auch wenn die konventionelle Macht des Kapitalismus dich angreift, musst du wissen, wie man auf nicht-konventionelle Weise darauf reagiert, aber dabei immer das Völkerrecht respektiert. Wir sind Experten“.

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Kubas Miguel Díaz-Canel sagte, dass die Maßnahmen „ein Akt der Exterritorialität, der Einmischung und des Hochmuts“ darstellten. Der kubanische Außenminister fügte hinzu: „Der Angriff gegen PDVSA und ihre Schiffe ist ein Akt der Piraterie.“