USA kündigen offiziell Pariser Klimaabkommen – und lösen Empörung aus

Die USA unternehmen nun den ersten Schritt eines langwierigen Prozesses, der zum Austritt aus dem Abkommen führen soll. Der Austritt ist frühestens einen Tag nach der US-Präsidentenwahl am 3. November 2020 wirksam.

 
 
 

Rechtzeitig zum Beginn des langen US-Wahlkampfs erfüllt Präsident Trump ein altes Versprechen. Die USA verabschieden sich aus den internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel. Kritiker sprechen von einem „historischen Fehler“.

Die USA kehren internationalen Bemühungen zum Kampf gegen den Klimawandel nun auch offiziell den Rücken zu. Die US-Regierung habe nun zum erstmöglichen Termin offiziell ihre Kündigung für das Klimaabkommen von Paris eingereicht, teilte Außenminister Mike Pompeo am Montag mit.

Die USA würden in internationalen Gesprächen auch künftig weiter ein „realistisches und pragmatisches Modell“ vertreten, so Pompeo. Die USA würden auch weiter mit Partnern zusammenarbeiten, „um die Widerstandskraft gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken“.

Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten werde weiter wachsen und gleichzeitig ihre Emissionen reduzieren, erklärte Pompeo. Dabei würden die USA weiter auf einen Energiemix setzen, der auch fossile Brennstoffe – zum Beispiel Kohle und Öl – einschließe, hieß es weiter. Das offizielle Austrittsgesuch kam mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA aus dem Vertrag herauszulösen. Er war dafür international heftig kritisiert worden. Die Vereinigten Staaten sind – nach China – der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen.

Die Vereinten Nationen haben bereits eine Benachrichtigung über den offiziellen Ausstieg erhalten. Das bestätigte ein UN-Sprecher in New York am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

Das Pariser Klimaabkommen trat vor genau drei Jahren am 4. November 2016 in Kraft. In den ersten drei Jahren war es für keinen der Unterzeichnerstaaten möglich zu kündigen. Wirksam wird die Kündigung wiederum nach Ablauf einer Frist von einem Jahr – im Fall der USA erst nach der nächsten Präsidentenwahl am 3. November 2020.

Trump hatte im Juni 2017 angekündigt, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein. Aus seiner Sicht ist es zu kostspielig und benachteiligt das Land im internationalen Wettbewerb. Die USA könnten auch in das Abkommen zurückkehren – denkbar wäre das etwa, falls die Demokraten nach der Wahl im kommenden Jahr wieder an die Macht kämen. Zum Austritt wird es in einem Jahr aber so oder so kommen. Die Amtseinführung eines neuen Präsidenten wäre erst im Januar des darauffolgenden Jahres.

Bei Trumps Republikanern war das Abkommen nie beliebt. Dem Präsidenten dürfte die offizielle Aufkündigung zu Beginn des langen Wahlkampfs daher neuen Auftrieb geben.

Trump sei „schlimmster Präsident der Geschichte“

Der Geschäftsführer der Naturschutzorganisation Sierra Club, Michael Brune, nannte Trump „den schlimmsten Präsidenten der Geschichte“, was das Klima, saubere Luft und Wasser angehe. „Lange nachdem Trump aus dem Amt geschieden ist, wird seine Entscheidung, die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu lassen, als historischer Fehler betrachtet werden.“

Auch führende Demokraten haben den Vollzug der Kündigung als „schockierend“ bezeichnet. Der Klimawandel sei „die existenzielle Bedrohung unserer Zeit“ und gefährde Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Präsident Trump begehe damit Verrat an der Zukunft aller Kinder, erklärte sie am Montagabend (Ortszeit). Der im Senat führende Demokrat Chuck Schumer sprach von einem „dramatischen Rückschritt“, der sich jahrzehntelang negativ auf die Umwelt, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit auswirken werde.

Macron bedauert die Entscheidung der USA

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Entscheidung der USA bedauert. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Biodiversitätspolitik noch notwendiger, sagte Macron am Dienstag während eines Staatsbesuchs in China.

Macron und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping wollen nach Angaben des Élysée-Palastes am Mittwoch in Peking eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die „Unumkehrbarkeit“ des Pariser Klimaabkommens von 2015 erklärt wird.

Das ist das Pariser Klimaabkommen

Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen. 195 Staaten sind Teil der Vereinbarung.