USA: Israels Siedlungsbau kein Verstoß gegen internationales Recht

"Jeder Fall ist einzeln zu betrachten": US-Außenminister Mike Pompeo

 
 
 

Die US-Regierung betrachtet israelische Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als völkerrechtswidrig – eine weitere Kehrtwende in ihrer Nahost-Politik. US-Außenminister Mike Pompeo verkündete den Schritt in Washington.

Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

„Es wird niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben. Argumente, wer völkerrechtlich Recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden“, sagte Pompeo. Möglich sei nur eine politische Lösung. Der Außenminister betonte, die US-Regierung treffe mit diesem Schritt keine Aussage zu einzelnen Siedlungsprojekten. Jeder Fall sei einzeln zu betrachten, von Gerichten vor Ort. Auch bedeute die Entscheidung keinerlei Vorfestlegung mit Blick auf den Status des Westjordanlandes im Fall einer Friedenslösung. „Das müssen Israelis und Palästinenser miteinander aushandeln.“

Netanjahu: „Korrektur einer Fehlentscheidung“

Israel begrüßte den Kurswechsel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von der Korrektur einer „historischen Fehlentscheidung“. Die Palästinenserführung warf Israel dagegen vor, mit den Siedlungen palästinensisches Land zu stehlen und das Recht auf Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken.

Die EU wird sich dem US-Kurswechsel nicht anschließen. „Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert“, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mit. „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal“, erklärte sie. Die EU rufe Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu unterbinden.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein und berufen sich auf internationales Recht. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler.

USA bislang gegen Erweiterung israelischer Siedlungen

Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die USA lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang ab.

Dennoch ging der Siedlungsbau weiter: Nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now genehmigte Israel allein im Oktober den Bau von 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden – deutlich mehr als im Vorjahr.

Reihe proisraelischer Entscheidungen

Die rechtliche Kehrtwende reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Jahren, mit der sie sich konsequent vom Kurs internationaler Partner absetzt. So erkannte sie den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Sie verlegte die US-Botschaft auch dorthin.

Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Sie werfen der US-Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten. Deshalb lehnen sie inzwischen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.