USA, Kanada und Mexiko schließen neues Freihandelsabkommen

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, verkündete die Einigung auf einer Pressekonferenz. Speaker of the House Nancy Pelosi (R) responds to questions from members of the news media beside Chairman of the House Ways and Means Committee Richard Neal (L) and other House Democratic lawmakers during a news conference on the United States - Mexico - Canada Agreement (USMCA), on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 10 December 2019. Democrats struck a deal with the Trump administration on moving forward with the USMCA, an agreement that was worked on for over a year for a replacement of the North American Free Trade Agreement (NAFTA). House Democrats news conference on USMCA, Washington, USA - 10 Dec 2019

 
 
 

Durchbruch bei den Verhandlungen um den Nafta-Nachfolger USMCA: Vertreter Mexikos, Kanadas und der USA unterzeichneten einen Vertragszusatz – der nun noch durch die Parlamente muss.

Das Freihandelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada ist dem Inkrafttreten einen großen Schritt näher gekommen. Vertreter der drei Länder unterzeichneten in Mexiko-Stadt einen Vertragszusatz, auf den sie sich bei Nachverhandlungen geeinigt hatten.

Das Abkommen wird den 1994 abgeschlossenen nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta ablösen. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von rund 23 Billionen US-Dollar (20,8 Billionen Euro) ab. Die drei Partnerländer tauschten 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1,4 Billionen Dollar aus.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus und die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatten sich nach zähen Verhandlungen auf Änderungen des Vertrags geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hatten diesen am 30. November 2018 am Rande eines G20-Gipfels in Buenos Aires unterzeichnet. Nach Angaben der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, umfasst er nun unter anderem strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz.

Den ausgehandelten Zusatz unterschrieben der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Kanadas Vizepremierministerin Chrystia Freeland und der mexikanische Unterhändler Jesús Seade vor Journalisten in Mexikos Nationalpalast. Unter anderen waren auch der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sowie Trump-Berater und -Schwiegersohn Jared Kushner dabei.

Mexiko hat das Abkommen als bislang einziges der drei Länder bereits ratifiziert. Das Parlament soll jetzt auch dem Zusatz zustimmen. Auch die Parlamente USA und Kanada könnten den überarbeiteten Vertrag nun bald ratifizieren.

Trump und Demokraten zufrieden

„Es ist keine Frage, dass dieses Abkommen besser ist als Nafta“, sagte Pelosi. USMCA umfasse auch stärkere Mechanismen zur Durchsetzung der vereinbarten Normen. „Wir feiern heute einen Sieg für amerikanische Arbeiter“, so Pelosi. Der ursprünglich von der Regierung vorgeschlagene Text sei nicht akzeptabel gewesen. Der Chef des Gewerkschaftsbündnisses AFL-CIO Richard Trumka begrüßte das Abkommen. Arbeitnehmer könnten stolz darauf sein, sagte er.

Auch Donald Trump ist von dem neuen Abkommen überzeugt. „Das ist eines der besten je für dieses Land abgeschlossenen Handelsabkommen“, hatte der US-Präsident noch am Montag gesagt. „Es ist ein sehr wichtiges Abkommen.“ Trump hatte den Vorgänger Nafta abgelehnt, weil das Abkommen seiner Meinung nach zu viele Nachteile für die USA beinhaltet habe, vor allem in der Landwirtschaft und der Autoindustrie. Trump setzte daher die Neuverhandlung durch. Sie stand mehrmals kurz vor dem Scheitern.

Die Verhandlungen hatten auch zu Unstimmigkeiten zwischen den USA und Mexiko geführt. So hatte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard etwa öffentlich die Forderung der US-Demokraten abgelehnt, Inspektionen der USA in mexikanischen Betrieben zuzulassen.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich zufrieden mit den Änderungen. „Wir haben mehr als ein Jahr damit verbracht, und es war nicht einfach“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. „Letztlich ist es ein gutes Resultat – und ich würde sagen: nicht nur für Mexiko, sondern es ist gut für alle drei Länder.“ López Obrador sagte, dass die Änderungen neben Arbeitsrecht und Umwelt auch den Handel mit Stahl und Aluminium beträfen.