USA erweitern Sanktionen und blockieren Geldsendungen nach Kuba

Die USA gehen weiter gegen Kuba vor: nun trifft es auch Geldsendungen über Western Union

 
 
 

Havanna. Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionsliste gegen kubanische Unternehmen erweitert. Dies geht aus einem Pressestatement von US-Außenminister Mike Pompeo hervor. Betroffen ist jetzt auch der Finanzdienstleister FINCIMEX, welcher Auslandsüberweisungen abwickelt. Geldsendungen mit Western Union aus den USA sollen damit ab dem 12. Juni nicht mehr möglich sein. Bereits seit Februar waren schon keine Sendungen mehr aus anderen Ländern mit dem Dienstleister möglich. Darüber hinaus wurden nun sechs weitere kubanische Unternehmen in die Liste aufgenommen.

Zu den bekanntesten Opfern der jüngsten Sanktionswelle zählt das US-Tourismusunternehmen Mariott International, welches Kuba bis zum 31. August verlassen muss. Eine 2016 erteilte Sonderlizenz ermöglichte dem Betreiber des Four Points Sheraton-Hotels in Havanna als bisher einzigem US-amerikanischen Unternehmen seit der Revolution 1959 ein Hotel auf Kuba zu managen. „2017 versprach Trump, bestehende US-Geschäftskontakte mit Kuba nicht unterbrechen zu wollen“, kommentierte Kuba-Experte William LeoGrande von der Universität Washington den Schritt. „Versprechen gegeben, Versprechen gebrochen“, so LeoGrande auf Twitter.

Darüber hinaus stehen jetzt unter anderem auch die von der kubanischen Militärfirma Gaviota betriebenen Hotels Marques de Cardenas de Montehermoso und Regis in Havanna, das Tauchzentrum von Varadero und ein Delfinarium in Cayo Naranjo auf der mehr als 200 Posten umfassenden „schwarzen Liste“. Die Firmen dürfen keinerlei Transaktionen mit US-Unternehmen abwickeln. Außerdem dürfen Bürger der Vereinigten Staaten dort kein Geld mehr ausgeben.

Besonders hart treffen dürfte Kuba die Aufnahme des Finanzdienstleisters FINCIMEX in die Sanktionsliste, welcher als Geschäftspartner von Western Union für die Abwicklung eines großen Teils der Geldsendungen von Familien aus dem Ausland zuständig ist. Diese beliefen sich zuletzt auf bis zu sechs Milliarden US-Dollar pro Jahr und sind nach dem Export von medizinischen Dienstleistungen und dem Tourismus eine der drei wichtigsten Einnahmequellen des sozialistischen Landes. Die Aufnahme von FINCIMEX auf die Sanktionsliste solle „die Kontrolle der Devisenkanäle des Regimes“ unterlaufen, heißt es in dem Statement von Mike Pompeo. Und weiter: „Die Leute sollten die Freiheit haben, zu entscheiden, was sie mit ihrem Geld machen.“

Mit der Sanktionierung von FINCIMEX drohe die Trump-Administration „alle formellen Auslandsüberweisungen zu unterbinden, ohne eine Alternative anzubieten“, erklärte der Leiter der Cuba Study Group in Washington, Ricardo Herrero, der den Schritt als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnete. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Maßnahme als „beschämend und kriminell“. Die neuen Sanktionen seien „dazu entworfen worden, kubanische Familien zu treffen“, so Rodríguez.