Kanadas gefühllose und verhängnisvolle Antwort auf Covid-19

Symbolbild

 
 
 

Wir veröffentlichen hier die Rede, die Keith Jones auf der Online-Maikundgebung 2020 gehalten hat. Zu der Kundgebung hatten die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale am 2. Mai eingeladen. Keith Jones ist nationaler Sekretär der Socialist Equality Party in Kanada.

Die Corona-Pandemie hat die brutale Realität des Kapitalismus und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen dem kapitalistischen Profitstreben und dem Leben der arbeitenden Bevölkerung offengelegt. Dies gilt für Kanada genauso wie für jedes andere Land.

Das Auftreten von Premierminister Justin Trudeau, dem derzeitigen politischen Frontmann der herrschenden Klasse Kanadas, ist vielleicht nicht so brutal wie das des faschistisch gesinnten Milliardärs im Weißen Haus. Aber die Reaktion des kanadischen Kapitalismus auf die Pandemie war nicht weniger kaltschnäuzig und verhängnisvoll.

2002/2003 war Kanada außerhalb Ostasiens am stärksten von der Sars-Epidemie betroffen. Und trotzdem war das Land völlig unvorbereitet auf Covid-19 – eine Pandemie, die nicht nur vorhersehbar war, sondern auch vorhergesehen wurde. Das belegen Regierungsdokumente, die mindestens auf das Jahr 2006 zurückgehen.

Nach Jahrzehnten der Sparmaßnahmen stirbt das kanadische Gesundheitssystem, wie auch andere öffentliche Dienste, einen quälenden Tod. Kanadas Regierungen waren fixiert auf die „Gesundheit“ der Finanzmärkte und neue Öl- und Gaspipelines, die sie gegen breiten Widerstand durchsetzen wollen. Deshalb taten sie zwei Monate lang nichts, um Ressourcen zur Bekämpfung der Pandemie zu mobilisieren. Erst am 10. März, nur drei Tage bevor große Teile des Landes unter Lockdown gestellt wurden, erkundigte sich die Regierung bei den Provinzen nach den Beständen medizinischer Ausrüstung und möglichen Engpässen.

Aber schon Mitte März, praktisch über Nacht, schütteten die Trudeau-Regierung und die Bank of Canada 650 Milliarden Dollar an die Banken und Großkonzerne aus, um die Finanzmärkte zu stützen und die Profite der Reichen und Superreichen zu garantieren.

Gleichzeitig haben sieben Millionen Arbeiter ihren Job verloren, mehr als ein Drittel der Erwerbsbevölkerung. Für sie gibt es nur vorübergehende Nothilfeprogramme, deren Mittel bereits zur Neige gehen. Und durch eine übereilte und verfrühte Rückkehr zur Arbeit will die herrschende Elite diese Zuschüsse wieder aufheben.

Mit Trudeaus Unterstützung hat die rechte Regionalregierung der Coalition Avenir Québec eine Wiedereröffnung der Schulen, Kitas, Geschäfte, Betriebe und Baustellen in den nächsten drei Wochen angekündigt. Und das, obwohl nicht einmal das medizinische Personal genug Schutzausrüstung hat und weder systematische Massentests noch Kontaktverfolgung existieren.

Eine „riskante Wette“ – so nennt der Gesundheitsdirektor von Quebec diese kriminelle Politik und drängt die Bevölkerung, mitzumachen und den Tod in Kauf zu nehmen. Munter erklärt er: „Ich hoffe, dass nicht zu viele Menschen sterben werden.“

Der Premierminister von Quebec, Francois Legault, hat herausposaunt, was Regierungs- und Konzernchefs in ganz Kanada heimlich denken. Er verkündete die Notwendigkeit der „Herdenimmunität“ und verbreitet die Lüge, dass Menschen unter 60 nicht ernsthaft gefährdet seien. All das dient dem Großkapital, schnell wieder Gewinne aus der Arbeiterklasse zu pressen.

Quebec und seine Metropole Montreal sind das Epizentrum der Corona-Pandemie in Kanada, mit mehr als der Hälfte aller 55.000 bestätigten Covid-19-Fälle und knapp 60 Prozent der 3.200 Toten.

In Quebec und ganz Kanada wächst der Widerstand der Arbeiterklasse gegen die kriminelle Back-to-Work-Politik der kapitalistischen Elite.

Eine Lehrerin aus Montreal sagte gegenüber der World Socialist Web Site: „Wir werden zum Babysitten geschickt, damit die Wirtschaft auf dem Rücken der Arbeiter wieder Profite machen kann. Die Bosse in ihren Elfenbeintürmen werden sich sicher nicht das Virus einfangen.“

Diese Opposition findet ihren Ausdruck nur außerhalb der prokapitalistischen Gewerkschaften und der sozialdemokratischen NDP. Sie kann nur in einem politischen und organisatorischen Bruch mit ihnen entwickelt werden.

Die Gewerkschaften und die NDP reagieren auf die Pandemie und den wirtschaftlichen Zusammenbruch, indem sie ihre langjährige Partnerschaft mit der Regierung der Liberalen stärken. Als sich die Pandemie Anfang März ausbreitete, bildete der Dachverband der kanadischen Gewerkschaften eine sogenannte „Kooperationsfront“ mit den Konzernen.

Die Gewerkschaften arbeiten Hand in Hand mit den Arbeitgebern, um die Rückkehr in die Betriebe zu erzwingen. Die größte Gewerkschaft von Quebec lobt Legaults „Konjunkturprogramm“. Die Autogewerkschaft Unifor wurde Anfang März aufgeschreckt, als kanadische und amerikanische Autoarbeiter wegen der unsicheren Arbeitsbedingungen streikten. Jetzt konspiriert Unifor mit den drei Autoriesen in Detroit, um sie wieder in die Werke zu treiben.

Die Gewerkschaften, die NDP und übrigens auch Quebec Solidaire, die pseudolinke Schwesterpartei der griechischen Syriza, schweigen über die Plünderung aller staatlichen Ressourcen für die Finanz- und Unternehmenselite. Sie schweigen, weil sie ein integraler Bestandteil des kanadischen Kapitalismus sind und von dessen Brosamen leben.

Zeitgleich versuchen sie, den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen, wenn es um den kanadischen Imperialismus geht. Kanada beteiligt sich immer stärker an Washingtons Offensiven gegen die Atommächte China und Russland und im ölreichen Nahen Osten, in Lateinamerika und der Karibik, wo kanadische Banken und Bergbauunternehmen Milliardeninvestitionen tätigen.

Die Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft, die ihre eigene Antwort auf das Scheitern des Kapitalismus geben muss, erfordert einen unerbittlichen politischen Kampf gegen die beiden reaktionären Ideologien der herrschenden Elite Kanadas – den kanadischen und quebecischen Nationalismus. Jahrzehntelang haben die Gewerkschaften, die NDP und ihre pseudolinken Anhängsel die Lüge verbreitet, der kanadische Kapitalismus und sein Staat seien „lieber und sanfter“ als der raffgierige Nachbarstaat im Süden.

Dies ging Hand in Hand mit einer systematischen Kampagne, um die Tradition des gemeinsamen Kampfs der kanadischen und amerikanischen Arbeiter zu verunglimpfen und zu leugnen – von den Knights of Labour und den Industrial Workers of the World bis hin zu den Sitzstreiks der 1930er Jahre und den Massenkämpfen der späten 1960er und frühen 1970er Jahre.

Diese Traditionen müssen wiederbelebt und mit einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive verbunden werden. Um den kanadischen Imperialismus zu besiegen, müssen die Arbeiter in Kanada eine globale Offensive gegen den Kapitalismus führen und ihre Kämpfe mit ihren Kollegen in den USA, Mexiko und auf der ganzen Welt koordinieren.

Arbeiter können und wollen den Alptraum des Kapitalismus im 21. Jahrhundert nicht dulden – Massenverelendung, imperialistischer Krieg, autoritäre Herrschaft, Pandemien und Umweltzerstörung. Die Herausforderung besteht darin, in der wachsenden Rebellion der internationalen Arbeiterklasse das Verständnis zu schaffen, dass ihre logische Konsequenz die sozialistische Weltrevolution ist – die Umgestaltung der Gesellschaft durch und für die Arbeiterklasse. Dieser Kampf erfordert den Aufbau einer Avantgardepartei der Arbeiterklasse – das Internationale Komitee der Vierten Internationale.